POW Österreich fordert Klimaschutzgesetz

Am 24. März 2022 hat Österreich seit 448 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz. Dieses wäre nicht nur an sich schon eines der wichtigsten Gesetze, sondern ist auch deshalb so wichtig, weil es anderen Gesetzen wie dem EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) oder EEffG (Energieeffizienzgesetz) den Rahmen vorgibt.

Das KSG (Klimaschutzgesetz) hat das Potential, der fehlende Rahmen für die Klimapolitik auf allen Ebenen zu sein. Es setzt nicht nur Ziele für den Bund, sondern auch einen Rahmen für die Ziele der Bundesländer und jene der Gemeinden. Folgende Punkte MÜSSEN in dem Gesetz enthalten sein, wenn Österreich eine realistische Chance haben soll, bis 2040 klimaneutral zu sein:

• Klimaschutz in der Verfassung verankert;
• ein unabhängiger, weisungsfreier und wissenschaftlicher Klimarechnungshof;
• ein Ende für alle klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2025;
• ein verbindliches CO2-Budget samt Reduktionspfad mindestens -65% Emissionen bis 2030.
• klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Maßnahmen und Sanktionen bei Zielverfehlungen;

Diese Forderungen wurden auch von über 300 heimischen Unternehmen unterschrieben und in Form eines offenen Briefs im Dezember 2021 an Ministerin Gewessler übergeben. Damit zeigen einige der größten Unternehmen der Outdoorsportbranche mehr Mut und Ambitionen als die Wirtschaftskammer und alle Parteien, die behaupten sich für selbige Unternehmen einzusetzen und deren Interessen zu vertreten.

Die Covid-19-Pandemie hätte eine Chance sein können, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten und Subventionen und Förderungen an nachhaltige Kriterien zu knüpfen. Diese Chance hat Österreich ganz klar verpasst! Auch der Krieg in der Ukraine hat die Regierung vor eine richtungsweisende Entscheidung gestellt und erneut wurde vor allem zugunsten klimaschädlicher Subventionen (Pendlerpauschale) entschieden. Dabei war die Entscheidung für erneuerbare Energien und gegen klimaschädliche Subventionen aber noch nie so einfach. Denn nur so können wir eine unabhängige Energieversorgung sicherstellen und den Weg zur Klimaneutralität ebnen.

Es ist dringender denn je! Wir müssen jetzt handeln, denn je länger wir warten, desto größer werden die Schäden und Kosten, nicht nur für zukünftige Generationen, sondern auch schon für uns. Mit diesem Gesetz kann Österreich den Grundstein für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft legen, ganz ohne Verzicht und dafür mit noch mehr Lebensqualität.

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